Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der NOVVEX Group – Inh. Vitalii Prisacari (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt).
1.2 Die NOVVEX Group erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Planung, Beratung, Lieferung und Montage von Terrassenüberdachungen, Wintergärten, Carports, Pergolen, Zaunanlagen, Photovoltaik-Komponenten, Wärmepumpen sowie verwandten Außenbau- und Montageleistungen.
1.3 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Auftragnehmers annimmt und der Auftragnehmer diese Annahme bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.
2.3 Maßgeblich für den Leistungsumfang ist ausschließlich das schriftliche Angebot einschließlich etwaiger Anlagen, Zeichnungen, technischer Beschreibungen und vereinbarter Zusatzleistungen.
2.4 Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer in Textform bestätigt wurden.
2.5 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Hierdurch können sich Preise, Ausführungsfristen und Lieferzeiten ändern.
3. Beratung, Aufmaß und Planung
3.1 Beratungen, Besichtigungen, technische Einschätzungen, Visualisierungen, Skizzen und Aufmaße dienen der Vorbereitung des Angebots und der Projektplanung.
3.2 Maße, technische Angaben und Einschätzungen beruhen auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen sowie auf den bei der Besichtigung erkennbaren Gegebenheiten.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Planung und Ausführung relevanten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Baugenehmigungen, Leitungen, Statik, Dämmung, Fassadenaufbau, Untergrund, Entwässerung, Nachbargrenzen und sonstigen baulichen Besonderheiten.
3.4 Für nicht erkennbare Mängel oder versteckte bauliche Gegebenheiten, die erst während der Ausführung sichtbar werden, haftet der Auftragnehmer nicht. Erforderliche Zusatzarbeiten werden gesondert angeboten und berechnet.
4. Genehmigungen, Statik und behördliche Anforderungen
4.1 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Beginn der Arbeiten zu prüfen, ob für das gewünschte Projekt eine Baugenehmigung, Anzeige, Nachbarzustimmung, statische Berechnung oder sonstige behördliche Freigabe erforderlich ist.
4.2 Der Auftragnehmer kann den Kunden hierzu allgemein beraten, schuldet jedoch keine verbindliche baurechtliche oder statische Prüfung, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurde.
4.3 Sofern eine statische Berechnung, ein Bauantrag oder eine behördliche Abstimmung erforderlich ist, sind diese Leistungen nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie ausdrücklich im Angebot aufgeführt sind.
4.4 Verzögerungen, Mehrkosten oder Änderungen aufgrund fehlender Genehmigungen, behördlicher Auflagen oder statischer Anforderungen gehen zu Lasten des Kunden, sofern der Auftragnehmer diese nicht zu vertreten hat.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer gegenüber Verbrauchern und netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer gegenüber Unternehmern.
5.2 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
5.3 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Auftragnehmer angemessene Abschlagszahlungen verlangen, insbesondere für Planung, Materialbestellung, Sonderanfertigungen, Lieferung und Montagefortschritt.
5.4 Bei individuell angefertigten Bauteilen, Sondermaßen, Sonderfarben, Glasprodukten, Beschattungssystemen, Sonderzubehör oder kundenspezifischen Bestellungen kann eine Anzahlung vor Bestellung des Materials verlangt werden.
5.5 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten bis zum Zahlungseingang zu unterbrechen. Hierdurch entstehende Verzögerungen oder Mehrkosten trägt der Kunde.
6. Lieferung, Material und Sonderanfertigungen
6.1 Lieferzeiten und Ausführungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Sofern gegenüber Verbrauchern kein fester Termin vereinbart wurde, erfolgt die Leistung innerhalb einer dem konkreten Projekt angemessenen, im Angebot geschätzten Frist, es sei denn, die Verzögerung ist vom Kunden oder durch höhere Gewalt zu vertreten.
6.2 Liefer- und Ausführungsfristen können sich verlängern, wenn Verzögerungen durch Lieferanten, Hersteller, höhere Gewalt, Wetterbedingungen, behördliche Vorgaben, fehlende Mitwirkung des Kunden oder andere Umstände eintreten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
6.3 Bei Sonderanfertigungen, Maßanfertigungen und kundenspezifischen Bestellungen sind nachträgliche Änderungen, Stornierungen oder Rückgaben ausgeschlossen, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
6.4 Geringfügige technische, konstruktive oder farbliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie handelsüblich sind, die Funktion nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.
7. Montage und Ausführung
7.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Montageort zum vereinbarten Termin zugänglich, vorbereitet und frei von Hindernissen ist.
7.2 Der Kunde stellt Strom, Wasser, Zufahrt, Stellfläche und geeignete Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung, soweit diese für die Ausführung erforderlich sind.
7.3 Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten oder Mehraufwand, die durch fehlende Zugänglichkeit, fehlende Vorbereitung oder unvollständige Informationen entstehen, können gesondert berechnet werden.
7.4 Arbeiten an elektrischen Anlagen, Netzanschlüssen, Heizungsanlagen, SHK-Anlagen oder sonstigen zulassungspflichtigen Gewerken werden nur ausgeführt, soweit der Auftragnehmer hierzu berechtigt ist oder entsprechend qualifizierte Fachbetriebe eingesetzt werden. Der Anschluss von Photovoltaik- oder Wärmepumpenanlagen an elektrische bzw. technische Systeme ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
7.5 Witterungsbedingte Unterbrechungen, insbesondere bei Regen, Sturm, Frost, Schnee oder sonstigen Sicherheitsrisiken, berechtigen den Auftragnehmer zur Verschiebung der Arbeiten.
8. Abnahme
8.1 Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen erfolgt eine gemeinsame Abnahme mit dem Kunden.
8.2 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
8.3 Erfolgt keine ausdrückliche Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Kunden die Fertigstellung mitgeteilt und ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme aufgefordert hat, sofern der Auftragnehmer den Kunden bei der Aufforderung in Textform auf die Folgen einer Nichtreaktion oder unbegründeten Verweigerung hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB) und der Kunde innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel rügt oder die Leistung bereits nutzt.
8.4 Sichtbare Mängel sind möglichst unverzüglich nach Fertigstellung oder bei Abnahme anzuzeigen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Gelieferte Waren, Bauteile und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
9.2 Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände vor vollständiger Bezahlung nicht veräußern, belasten, verpfänden oder an Dritte übertragen.
10. Gewährleistung und Garantie
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10.2 Die Gewährleistung bezieht sich auf Mängel, die bereits bei Abnahme vorhanden waren oder auf eine mangelhafte Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen sind.
10.3 Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlende Pflege, äußere Einwirkungen, Sturm, Hagel, Schneeüberlastung, bauliche Veränderungen durch Dritte, falsche Bedienung, mangelnde Wartung oder Eingriffe des Kunden entstehen.
10.4 Herstellergarantien gelten nur nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers. Eine Herstellergarantie stellt keine eigene Garantie des Auftragnehmers dar, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurde.
10.5 Aussagen wie „bis zu 25 Jahre Garantie“ beziehen sich ausschließlich auf entsprechende Herstellerangaben oder gesondert ausgewiesene Garantiebedingungen und gelten nur, wenn diese im Angebot oder in den Garantieunterlagen konkret bestätigt werden.
11. Haftung
11.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
11.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.4 Für Schäden, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden, ungeeigneten baulichen Voraussetzungen, fehlenden Genehmigungen oder nicht erkennbaren baulichen Mängeln beruhen, haftet der Auftragnehmer nicht.
12. Mitwirkungspflichten des Kunden
12.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
12.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass sich im Arbeitsbereich keine verdeckten Leitungen, Rohre, Kabel oder sonstigen Hindernisse befinden, sofern er den Auftragnehmer nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat.
12.3 Entstehen durch fehlende oder falsche Angaben zusätzliche Arbeiten, Wartezeiten oder Schäden, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten, sofern er dies zu vertreten hat.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
13.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
13.2 Kein Widerrufsrecht besteht insbesondere bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
13.3 Bei Dienst- und Werkleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert, und der Auftragnehmer dem Verbraucher eine entsprechende Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.
13.4 Die gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind Bestandteil dieser AGB, soweit ein Widerrufsrecht besteht.
14. Stornierung durch den Kunden
14.1 Eine Stornierung nach Vertragsschluss ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich, soweit kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
14.2 Bereits entstandene Kosten, insbesondere für Planung, Aufmaß, Materialbestellung, Sonderanfertigung, Verwaltung, Transport oder reservierte Montagekapazitäten, sind vom Kunden zu ersetzen.
14.3 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
15. Subunternehmer und Partnerbetriebe
15.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen geeignete Subunternehmer, Fachbetriebe oder Partnerunternehmen einzusetzen.
15.2 Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt, soweit der Auftragnehmer Vertragspartner des Kunden ist.
16. Bildmaterial, Referenzen und Dokumentation
16.1 Der Auftragnehmer darf Fotos und Videos der ausgeführten Arbeiten zu Dokumentationszwecken erstellen.
16.2 Eine Veröffentlichung zu Werbe- oder Referenzzwecken erfolgt bei privaten Kunden nur mit Zustimmung des Kunden, soweit personenbezogene Daten, erkennbare Personen, Hausnummern, Kennzeichen oder sonstige identifizierende Merkmale sichtbar sind.
16.3 Bei gewerblichen Kunden darf der Auftragnehmer das Projekt als Referenz nennen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.
17. Datenschutz
17.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
17.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers.
18. Streitbeilegung
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
NOVVEX Group – Inh. Vitalii Prisacari
Kochs Kämpe 6
33014 Bad Driburg
Deutschland
Telefon: +49 175 822 75 35
E-Mail: novvex.de@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Arbeiten während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistungen entspricht, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen oder Werkleistungen vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren, und wir Ihnen eine entsprechende Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) zur Verfügung gestellt haben.